Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 03/2000

Nachfolgend einige Hinweise, meine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den ebay – Verkauf sowie Widerrufsbelehrung (Fernabsatzgesetz)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

Durch Abgabe eines Gebotes auf Waren des Verkäufers bei eBay und Zuschlag / Online-Bestellung kommt ein rechtsgültiger Kaufvertrag zustande. Die vom Verkäufer auf der Ebayplattform angebotene Ware entspricht in ihrer Beschaffenheit nach bestem Wissen und Gewissen der Beschreibung Es kann jedoch unter Umständen geringfügige Abweichungen in Form, Farbe und Abmessungen des Kaufgegenstandes sowie der abgebildeten oder beschriebenen Verpackung geben. Farbfotos variieren in der Farbwiedergabe grundsätzlich bei verschiedenen Farbbildschirmen und sind daher als annähernd zu betrachten, Detailfotos werden teilweise vergrößert abgebildet. Sämtliche vom Verkäufer verwendeten Fotos unterliegen dem Urheberrecht (Copyright) und dürfen ohne seine besondere Genehmigung nicht verwendet werden.

2. Datenschutz

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wird darauf aufmerksam gemacht, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

3. Zahlung

Der durch jeweiliges Höchstgebot erzielte Kaufpreis bzw. Sofortkaufpreis wird innerhalb von fünf Tagen nach Versteigerungs fällig und zahlbar. Als Zahlungsweise ist ausschließlich Banküberweisung auf das bei Ebay hinterlegte Bankkonto oder Paypal-Zahlung zulässig. Grundsätzlich gilt ausschließlich Vorkasse als vereinbart. Beobachtete weitere Auktionen und Mehrfachkäufe sind im Einzelfall dem Verkäufer per E-Mail mitzuteilen, um ggf. eine längere Zahlungsfrist zwecks Portoersparnis zu vereinbaren (Kombiversand).

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

4. Zahlungsverzug

Geht die Zahlung des Kaufbetrages nicht innerhalb der vorstehend genannten Zahlungsfrist von fünf Tagen beim Verkäufer ein, wird dem Käufer zunächst automatisch eine Zahlungserinnerung über Ebay gesandt, mit der Maßgabe, innerhalb einer weiteren Frist von fünf Tagen die Zahlung zu leisten und/oder eine entsprechende Stellungnahme abzugeben. Ist der Kaufgegenstand nach Ablauf dieser weiteren Frist nicht bezahlt worden, wird vom Verkäufer eine Gutschrift der Verkaufsprovision gegenüber Ebay veranlasst, was möglicherweise mit einer Verwarnung seitens Ebay an den Käufer verbunden ist. Mit dem Zeitpunkt der Provisionsgutschrift wird die Ware vom Verkäufer nicht mehr für den Käufer bereitgehalten sondern unverzüglich weiterverwertet werden.

4. Versand

Der Warenversand erfolgt in der Regel innerhalb von zwei Werktagen nach Zahlungseingang. Maßgebend für die Versandart und Versandkosten einer Ware sind die Angaben in der entsprechenden Artikel-Beschreibung. Unversicherte Ware wird verschickt meist mit der Deutsche Post, versicherte Ware durch DHL und benötigt etwa zwei bis fünf Tage. Teillieferungen sind zulässig.

Schäden durch Verlust und / oder Beförderung sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall wird von ihm eine Verlustmeldung und Schadensabwicklung über den Paketdienstleister veranlasst. Äußerlich sichtbare Beschädigungen sind vom Käufer unmittelbar beim Auslieferungsfahrer zu beanstanden, es obliegt dem Käufer in diesen Fällen, ggf. die Annahme zu verweigern, bei Entgegennahme sind spätere Ansprüche auf Schadenersatz wegen äußerer Einwirkungen auf den Kaufgegenstand während des Transportes ausgeschlossen. Eine Rückerstattung und Auszahlung der Schadenssumme erfolgt erst, nachdem der Paketdienstleister den Verlust der Sendung bestätigt hat und nach endgültiger und abschließender Regulierung des Transportversicherers.

Rücklaufende Sendungen, die nicht zugestellt werden konnten und bei welchen kein Verschulden des Verkäufers vorliegt, können nur erneut zugestellt werden, wenn die erneut anfallenden Versandkosten beglichen werden.

Eine persönliche Abholung des Kaufgegenstandes ist nicht möglich und grundsätzlich ausgeschlossen, ebenso ein Versand per Nachnahme.

5. Abnahme und Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Annahme der Ware auf den Käufer über. Erklärt der Käufer, ohne hierzu berechtigt zu sein, er werde die Ware nicht annehmen, so geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt der Verweigerung der Annahme auf den Käufer über.

6. Gewährleistung

Grundsätzlich gilt die gelieferte Ware als vertragsgemäß, wenn es sich bei den gelieferten Stücken um die abgebildeten handelt. Der Verkäufer leistet für die Mängelfreiheit seiner Ware eine Gewähr für den Zeitraum von zwei Jahren ab Lieferung. Erfolgt die Lieferung an ein Unternehmen, so leistet der Verkäufer Gewähr für einen Zeitraum von einem Jahr. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch oder Eingriff, mangelnde Pflege, Unfall und höhere Gewalt zurückzuführen sind.

Ist die Ware mit Mängeln behaftet, so kann der Verkäufer nach eigener Wahl innerhalb angemessener Zeit entweder die Mängel beseitigen oder aber Ersatzlieferung leisten. Gelingt die Mängelbeseitigung auch nach der zweiten Reklamation nicht oder erfolgt keine Ersatzlieferung innerhalb einer Frist von vier Wochen ab der Reklamation, so kann der Käufer nach seiner Wahl den Kauf rückgängig machen oder eine Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Dabei ersetzt der Verkäufer nur die Versandkosten für die erste Rücksendung, wobei die Einsendung seitens des Kunden stets frei zu erfolgen hat. Unverlangt unfrei zugesandte Sendungen werden nicht angenommen und werden zu Lasten des Käufers an diesen zurückgesandt. Eine Mängelbeseitigung außerhalb des Hauses des Verkäufers ist ausgeschlossen.

Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder durch seine Erfüllungsgehilfen ist dessen Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein Rücktrittsrecht wegen einer Pflichtverletzung seitens des Verkäufers, die nicht von der Mängelgewährleistung umfasst ist, besteht nur im Verschuldensfall.

8. Widerruf

Im Falle eines Widerrufes gelten die nachstehenden Bedingungen nach dem Fernabsatzgesetz. Es ist zu beachten, daß der Käufer den Kaufgegenstand in seinem eigenen Interesse möglichst nicht in Gebrauch nehmen sollte, sofern er vom Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte. Hierzu zählt auch, dass die mitgelieferte Originalverpackung, Schutzfolien usw. nicht beschädigt oder entfernt sein sollten, sich die Ware also in dem gelieferten Neuzustand befinden muss, andernfalls müssten entsprechende Abzüge vom Kaufpreis berechnet werden, die dem objektiven Grad der Inanspruchnahme des Kaufgegenstandes entsprechen.

Wir behalten uns eine Bearbeitungszeit von 14 Tagen in Falle eines Umtausches vor.

Widerrufsbelehrung nach dem Fernabsatzgesetz

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit der Erfüllung des Vertrages (=Leistungserhalt), jedoch frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache]. Der Widerruf ist zu richten an:

Galerie für gegenständliche Kunst

Inhaber Dr. Siegfried Nöhring

Max-Eyth-Str. 42

73230 Kirchheim/Teck

Tel.: 07021 - 76646

Fax.: 07021 – 76636

E-Mail : info@galerie-im-netz.de

www.galerie-im-netz.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Unfreie Warenrücksendungen werden nicht angenommen.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferungen, sowie als Gerichtsstand Kirchheim/Teck mit der Maßgabe vereinbart, daß der Verkäufer berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.

Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer nicht.

10. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt.

Kleinunternehmer lt. § 19 UstG

Bei Bedarf kann eine Rechnung ausgestellt werden. Dies erfolgt ohne ausgewiesene Mehrwertsteuer (Mwst) da Kleinunternehmer. Kleinunternehmer lt. § 19 UstG